Union zielt auf den rechten Stammtisch

Neues »Sicherheitspaket« attackiert doppelte Staatsbürgerschaft und ärztliche Schweigepflicht

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Innenminister von CDU und CSU fordern in einer gemeinsamen Erklärung drastische neue Sicherheitsgesetze. Experten und Oppositionspolitiker sind empört.

Eine »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die zuerst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack-Gruppe vorlag, enthält 27 sicherheitspolitische Forderungen, von denen einige umgehend auf scharfe Kritik stießen. So wollen die Minister die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

Seit 2014 können Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter Umständen neben der ausländischen die deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wies das Ansinnen zurück, das zu ändern. Ein Regierungssprecher sagte, dies sei auch nicht geplant. Berlins Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel unterstützt den Plan dagegen - wie sein Schweriner Amtskollege und Parteifreund Lorenz Caffier, der ebenfalls im Wahlkampf steht.

Für Aufregung sorgt der Vorschlag, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen: Ärz...

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