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De Maiziere: Das Mögliche für Sicherheit tun

Bundesinnenminister stellte verschärftes Anti-Terror-Programm vor – für SPD »politisch zumutbar« / LINKE: Innenminister setzt auf Überwachungsstaat statt auf zivile Sicherheit

Besonnen und entschlossen müsse man auf die Terrorgefahren reagieren, nicht mit Hass und Spaltung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere betonte am Donnerstag in Berlin: »Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun.«

Lesen Sie das Papier »Schnell und absehbar« auf der Homepage des Bundesinnenministeriums.

Er wolle zu Ergebnissen gelangen, die von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD »politisch zumutbar«.

SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte seinerseits Gesprächsbereitschaft über die neuen Vorschläge de Maizières. »Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen«, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Für populistische Schnellschüsse stehen wir aber nicht zur Verfügung.«

Daher sei es wichtig, dass sich der Innenminister klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe. »Das war eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU«, sagte Gabriel mit Blick auf Rufe nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und für eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei.

Welche im Detail geplant sind, haben de Maizieres Beamte auf 16 Seiten zusammengefasst. Angestrebt wird eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden im mittleren vierstelligen Bereich. Mit dem Finanzminister sei man im Gespräch über zusätzliche Mittel. Für die Verfolgung von Kriminellen im sogenannten Darknet will de Maizière verdeckte Ermittler einsetzen. Die Spezialisten sollen dort gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. Dabei setze er auf die Kooperation mit den Bundesländern. Ausgebaut werden sollen biometrische Erkennungstechnologien, damit sie so sicher sind wie die der Fingerabdrücke.

Der CDU-Politiker kündigte Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Die müssten verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden. Dafür will man im Aufenthaltsgesetz den Haftgrund »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« schaffen. Er kündigte Schnellverfahren an und informierte darüber, dass ein Pilotprojekt mit Nordrhein-Westfalen begonnen habe.

Die Schweigepflicht für Ärzte will der Bundesinnenminister nicht infrage stellen, wohl aber im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie Gefährdungen verringert werden können. Ausgebaut werden soll die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Dabei müssten technologische Insellösungen aufgegeben und Methoden vereinheitlicht werden.

De Maiziere lobte das gerade verabschiedete Integrationsgesetz, denn »gute Integrationspolitik ist auch eine gute Sicherheitspolitik«. Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf die Betreuung mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Auch so wolle man Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich entgegenwirken.

In der kommenden Woche werde er sich mit den Innenministern der unionsregierten Länder treffen. Am Donnerstag wollte er sich nicht zu Papieren in »irgendeiner Fassung einer Arbeitsebene« äußern. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot stünden für ihn nicht zur Debatte.

»Wenn Unionspolitiker ‘Sicherheitspolitik’ betreiben, dann geht es meistens um die Einschränkung von Grundrechten. Daran hält sich auch Innenminister Thomas de Maizière mit seinem neuen Sicherheitspaket«, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Kritik übte sie unter anderen an den Plänen, dass künftige alle Sicherheitsbehörden auf den gesamten Bestand europäischer Polizeidateien zugreifen können. »Wurde der Anspruch, einen ganzen Kontinent so lückenlos nach einzelnen ‘Fremdlingen’ abzusuchen, schon einmal so ausdrücklich formuliert?«, so Jelpke. Problematisch sei zudem, wer künftig als »gefährlicher Ausländer« gelten soll und damit schneller abgeschoben werden kann. »Das sind Menschen, bei denen Polizei oder Geheimdienste die ‘Annahme’ haben, sie könnten dereinst vielleicht mal eine Straftat begehen«, kritisiert Jelpke.

»Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit«, erklärte LINKEN-Chef Bernd Riexinger. »Ein Sonderstrafrecht für Ausländer sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr symbolische Diskriminierung«, sagte auch der Grünen-Migrationsexperte Volker Beck.

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