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Zerreißprobe für afghanische Regierung

Kabul. Die afghanische Einheitsregierung steht fünf Wochen vor dem Auslaufen ihrer ersten Zwei-Jahres-Phase in der Zerreißprobe. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah erhöhte den Druck auf Präsident Aschraf Ghani, die unter Vermittlung der USA erreichte Vereinbarung voll umzusetzen. Dabei geht es auch um die Wahlreform. Seine Seite der Regierung sei zwei Jahre lang beleidigt worden, sagte Abdullah am Montag in Kabul. Abdullah hatte die letzte Präsidentenwahl knapp gegen Ghani verloren, danach aber schwere Vorwürfe gegen Ghani erhoben. Ende September 2014 half US-Außenminister John Kerry, beide Kontrahenten zur Bildung einer Einheitsregierung zu bewegen, bei der Ghani Präsident und Abdullah Regierungsgeschäftsführer wurde. Nach zwei Jahren sollte eine nationale Versammlung (Dschirga) entscheiden, ob Abdullahs Amt in das eines Ministerpräsidenten aufgewertet werden solle. Ohne Wahlreformen aber können seit Monaten keine Parlamentswahlen stattfinden. Und ohne legitime Volksvertreter kann es keine verfassungsgemäße Dschirga zu Abdullahs Status geben. dpa/nd

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