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Trotz Fülleraffäre: Sozialministerin Diana Golze (LINKE) würde Landesparteichefin werden

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 6 Min.

Für das Sommerinterview mit Sozialministerin Diana Golze (LINKE), das am Sonntagabend im Fernsehen ausgestrahlt werden sollte, hatte sich der Sender rbb etwas für die Hobbybogenschützin ausgedacht: eine Zielscheibe mit Prozenten bei einer Landtagswahl statt der üblichen Zahlen, 25 Prozent als Bestwert in der roten Mitte. Golze traf mit ihrem Pfeil nur die 20 Prozent. Die Ministerin verzog das Gesicht und bemerkte bedauernd: »20 Prozent sind besser als 16, aber Christian wird trotzdem enttäuscht sein.«

Christian Görke ist Finanzminister und LINKE-Landesvorsitzender und hatte als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2014 mit seinem Landesverband bloß 18,6 Prozent eingefahren - nach 27,2 Prozent bei der Wahl fünf Jahre zuvor. Aktuell liegt die LINKE in den Umfragen sogar nur bei 16 Prozent.

Görke, der im Urlaub weilt, dürfte aber nicht allein wegen des Bogenschusses unzufrieden sein, bei dem die Sozialministerin nicht ins hier ausnahmsweise rot gekennzeichnete Schwarze traf. Unglücklich agierte Golze auch bei der Frage, ob sie sich vorstellen könne, Landesvorsitzende zu werden. Da antwortete die 41-Jährige: »Wenn meine Genossinnen und Genossen zu der Entscheidung kommen, wir brauchen Dich und wir können uns im Moment niemand Besseren vorstellen, dann würde ich darüber ernsthaft nachdenken.«

Eine Nachfolgedebatte ist inmitten der Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 völlig überflüssig. Schließlich wurde Christian Görke Anfang 2016 für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Zwar erzielte er bescheidene 69,3 Prozent und sagte damals angesichts einer Diskussion über eine Doppelspitze, der nächste Landesvorsitzende sollte seiner Meinung nach eine Frau sein.

Angesichts dieser Äußerung Görkes könnten die Genossen intern durchaus frühzeitig über die Nachfolge nachdenken und auch auf den Namen Diana Golze kommen, zumal diese mit Unterbrechungen schon viele Jahre stellvertretende Landesvorsitzende gewesen ist. Aber ausgerechnet jetzt ist das Thema extrem ungünstig platziert.

Immerhin steckt Golze mitten in der Füller-Affäre des Bundestags. Die »Bild«-Zeitung ist schon jahrelang an der Sache dran und fing sogar einen Rechtsstreit an, um Details zu erfahren. 2009 haben, so die bisherigen Erkenntnisse, mehr als 90 zum Teil heute noch aktive Bundestagsabgeordnete Luxusfüller der Marke Montblanc bestellt und unter dem Stichwort Büromaterial bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Die Zeitung veröffentlichte nun eine noch nicht einmal vollständige, sogenannte Raffke-Liste mit 92 Namen. An der Spitze der Liste steht Ronald Pofalla (CDU), der allein im Zeitraum 1. Januar bis 27. Oktober 2009 stolze 3307,61 Euro ausgegeben und im Laufe mehrerer Jahre fast 15 000 Euro für Füller, Bleistifte und Kugelschreiber der Marke Montblanc aufgewendet haben soll.

Politiker von Union, SPD, Grüne und FDP sind betroffen. Von der Linkspartei tauchen neben Diana Golze noch Lutz Heilmann (829 Euro), Luc Jochimsen (380 Euro) und Roland Claus (320 Euro) in der Liste auf. Diana Golze steht hinter Pofalla auf Platz zwei der Liste. Mit sechs exquisiten Füllfederhaltern und drei edlen Etuis im Gesamtwert von 2891,97 Euro soll sie sich bedient haben. Eine Sozialistin, die sich sehr engagiert für die Belange der Ärmsten einsetzt und bei ihren öffentlichen Auftritten stets wie das ganz normale Mädchen von nebenan wirkt, steckt damit in Erklärungsnöten.

Sie hat sich auch erklärt und gesagt: »Ich bleibe bei meiner Aussage, nie eines der genannten Schreibgeräte bestellt oder besessen zu haben.« Fakt ist wohl: Die Bestellung wäre moralisch fragwürdig, aber nicht illegal gewesen. 12 000 Euro für Sachleistungen stehen jedem Bundestagsabgeordneten pro Jahr zu. Allein mit Plastikkugelschreibern und Druckerpapier lässt sich eine solche Summe schwer verballern. Tatsache ist auch: Mit Montblanc-Füllern ist Golze, soweit bekannt, weder in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete, noch später ab Ende 2014 als Sozialministerin beobachtet worden. Sie benutzt derzeit einen Füllfederhalter, wie es ihn schon ab 160 Euro zu kaufen gibt. Das Gerät sei ein Geschenk ihres Mannes, verrät sie.

Die Ministerin, die nach eigenen Angaben wegen der Montblanc-Füller eine verklausulierte und dennoch eindeutige Morddrohung erhalten hat, weist den Vorwurf zurück, sich an »Steuermitteln bereichert zu haben«. Was sich 2009 in ihrem Büro zugetragen habe, könne sie nicht mehr in dem Umfang rekonstruieren, »der nötig wäre, um gegebenenfalls notwendige Konsequenzen abzuleiten«, sagt Golze. Ihre »Unkenntnis« entlasse sie aber nicht aus der Verantwortung, die sie für das habe, was in ihrem Bundestagsbüro geschehen sei. Sie habe sich entschlossen, so Golze, die knapp 2900 Euro darum aus eigener Tasche an den Bundestag zurückzuzahlen.

Was das Büromaterial betrifft, ist es übrigens übliche Vorgehensweise im Bundestag, dass die Mitarbeiter ihre Wünsche zusammentragen und der jeweilige Büroleiter - nicht der Abgeordnete - dann die Bestellungen mit seiner Unterschrift auslöst. Dass die Füller im Rahmen der politischen Arbeit verschenkt worden sind, ist eine Vermutung, für die es aber keinen Beweis gibt. Wer genau zu welchem Zeitpunkt was getan und gewusst hat, lässt sich zumindest gegenwärtig und wahrscheinlich überhaupt nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehen.

Damit ist die Angelegenheit jedoch nicht vom Tisch. Denn es wird weiter nachgeforscht. Dass Diana Golze in einer solchen Situation nicht erst einmal abwinkt, wenn sie nach der Übernahme des Amtes der Landesvorsitzenden gefragt wird, sorgt natürlich für Irritationen und trägt nicht zur Beruhigung bei. Denn das verleiht allen die Politikerin betreffenden Fragen nach der Füller-Affäre eine zusätzliche Bedeutung.

Die LINKE wurde von dieser Sache, die nach einer Kommunikationspanne riecht, am Sonntag ziemlich kalt erwischt und brauchte deutlich mehr als eine Stunde, um darauf zu reagieren. Dabei wurde nicht die naheliegende Möglichkeit genutzt, einfach darauf zu verweisen, die Ministerin habe auf eine hypothetische Frage hin eine theoretische Antwort gewählt.

Das könnte darauf hindeuten, dass Golze tatsächlich schon als dereinstige Nachfolgerin Görkes ernsthaft im Gespräch gewesen ist, dass die Nerven aber im Augenblick wieder einmal ein bisschen blank liegen, so wie schon im Falle der Dienstwagenaffäre, die im laufenden Jahr zum Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (LINKE) führte.

»Personalentscheidungen stehen zurzeit bei der LINKEN Brandenburg nicht an. Der nächste Landesvorstand wird 2018 gewählt und wir werden uns zu gegebener Zeit damit befassen«, teilte Pressesprecherin Anja Meyer schließlich mit. »Zum Glück gibt es jede Menge guter und teamfähiger Menschen in der LINKEN Brandenburg, die mitarbeiten, an welche Stelle auch immer sie gerade oder zukünftig gebraucht werden.«

So leicht ist es aber in Wirklichkeit ganz und gar nicht, einen geeigneten Landesvorsitzenden zu finden, auch wenn immer mal wieder Namen wie die von Vizelandeschef Sebastian Walter und von Mario Dannenberg, dem Kreisvorsitzenden in Oberspreewald-Lausitz, ins Spiel gebracht werden. Denn dabei ist offen, wer tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und eine überzeugende Mehrheit in der Partei hinter sich zu bringen vermag. Seite 11

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