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Paris zahlt für die Abschaltung von Fessenheim

Regierung und Energiekonzern einigen sich auf Entschädigungszahlung / Wahlen könnten getroffenen Deal noch gefährden

Das Schicksal der Atomanlage Fessenheim war Thema während der gesamten Amtszeit des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Acht Monate vor Ende des Mandats wird sie zu einem Rennen gegen die Uhr. Den Sommer 2016 hindurch haben das Unternehmen und Vertreter miteinander gerungen, um die Abfindungen zu regeln, die durch eine vorzeitige Schließung der Anlage nötig werden. Der staatliche französische Stromkonzern EDF war davon ausgegangen, dass die beiden 900 Megawatt Blöcke noch 20 Jahre in Betrieb sein würden.

Die zuständige Umweltministerin Ségolène Royal war der Meinung, dass man gar keine oder nur eine symbolische Zahlung von maximal 100 Millionen Euro (108 Millionen Franken) zu zahlen hätte. Die Anlage sei abgeschrieben. Jede produzierte Kilowattstunde sei für EDF daher Reingewinn. Das Unternehmen ging von einer Summe bis zu zwei Milliarden Euro aus. Eine Parlamentskommission hatte sogar eine Entschädigung von vier Milliarden Euro errechnet. Am Ende waren es 400 Millionen, die in zwei Raten bezahlt werden.

Die Abschaltung von Fessenheim hängt ab von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors EPR im normannischen Flamanville. Er soll 2018 ans Netz gehen. Im Jahr darauf soll die Regierung 100 Millionen Euro zahlen, ein Jahr später 300 Millionen. Zehn bis 15 Jahre später, also zwischen 2029 2034, soll eine variable Tranche bezahlt werden. Sie soll sich danach richten, wie sich der Strompreis in diesem Zeitraum entwickelt hat und welche Volumen an Elektrizität eine Anlage, die Fessenheim vergleichbar ist, in diesem Zeitraum produziert hätte.

Die Vereinbarung muss nun mit den Gewerkschaften diskutiert und vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Danach wird bis Ende des Jahres die entsprechende Verordnung erstellt und veröffentlicht. Der Zeitplan ist knapp. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. Am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres sind Präsidentschaftswahlen.

Aller Voraussicht nach gibt es danach einen neuen Staatspräsidenten. Dass bürgerliche Lager hat aber bereits angekündigt, dass es eine Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim nicht vornehmen will. Kandidat Nicolas Sarkozy hat in seinem Buch »Tout pour la France« (Alles für Frankreich) berechnet, dass die Schließung der Anlage einen Verlust von 300 Millionen Euro im Jahr bedeuten würde. Die sozialistische Regierung versucht daher, auch auf Druck aus Deutschland und der Schweiz, im letzten Moment noch Tatsachen zu schaffen.

Die beiden Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 880 Megawatt im südelsässischen Fessenheim sind seit 1977 in Betrieb. Die Anlage gehört mehrheitlich der EDF. Ausserdem sind die deutsche EnBW und die Schweizer Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW beteiligt.

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