Datenschutzbeauftragte: Schwere Gesetzesverstöße des BND

Bericht: Voßhoff fordert in geheimem Gutachten unverzügliche Datenlöschung und Stopp der Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling

Berlin. Dass der Bundesnachrichtendienst im Verdacht steht, bei Abhöraktionen systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen zu haben, ist nicht ganz neu. Wie weit das illegale Agieren ging und wohl auch geht, zeigt jetzt ein geheimes Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Danach habe der BND »ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet«. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. Das berichten NDR, WDR und netzpolitik.org aus dem geheimen Gutachten.

»Der Bericht ist in der ungewöhnlichen Deutlichkeit und Schärfe seiner Beanstandungen völlig unzweideutig«, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, den Sendern. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die Befunde als »erschreckend«. Der CDU-A...

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