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BND pfeift auf Gesetze

Regierung schweigt zum Bericht der Datenschutzbeauftragten

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Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt bei seiner elektronischen Aufklärung offenbar systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes. Das geht aus einem Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hervor, der am Freitag den Weg in die Medien gefunden hat. Darin werden dem BND acht massive Rechtsverstöße attestiert, »die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen«. Hinzu kommen zwölf offizielle Beanstandungen.

Die Bundesregierung wollte sich nicht öffentlich zu dem im März verfassten ehemals geheimen Bericht äußern. Sprecher Steffen Seibert erklärte lediglich, man habe gegenüber der Datenschutzbeauftragten alles klar dargelegt - was, sei aber Verschlusssache. Er behauptete, das geplante BND-Gesetz werde mehr Rechtssicherheit bringen. Das aber bezweifeln Abgeordnete der Opposition und verweisen unter anderem auf Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. hei Seiten 2 und 5

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