Innenminister will oberste Datenschützerin an die Leine legen

Veröffentlichter Referentenentwurf offenbart Pläne aus dem Hause von Thomas de Maiziere

Das Bundesinnenministerium (BMI) arbeitet weiter daran, deutschen Geheimdiensten Sonderrechte beim Thema Datenschutz zukommen zu lassen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des BMI hervor, den die Onlineplattform Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Demnach soll für Geheimdienste das eigentlich rechtswidrige Verarbeiten von Daten künftig straffrei sein und die Befugnisse der eigentlichen Kontrollinstanz der Dienste, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI), massiv eingeschränkt werden.

Konkret dürften demnach Polizei- und Justizbehörden ohne vorliegenden Verdacht Informationen zu »regl...

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