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AfD nimmt Kieler Landtag ins Visier

Nach einigem Hin und Her können die Rechtspopulisten ihren Parteitag in Rendsburg abhalten

  • Von Dieter Hanisch, Rendsburg
  • Lesedauer: 3 Min.

Die schleswig-holsteinische AfD kann am Wochenende wie geplant ihren zweitägigen Landesparteitag in Rendsburg durchziehen. Eine kurzfristig erfolgte Kündigung des dafür vorgesehenen Bürgersaals ist nach Ansicht des Amtsgerichts Rendsburg nicht rechtskonform. Die Partei hatte gegen den Rückzieher des Saalbetreibers eine Einstweilige Verfügung beantragt.

Die von Politikwissenschaftlern als rechtspopulistisch-völkisch beschriebene Partei wird sich nun am Sonnabend und Sonntag auf massive Gegenproteste vor ihrem Tagungsort Hohes Arsenal einstellen müssen. Aufrufer dafür ist unter anderem der DGB, der die AfD als gewerkschaftsfeindliche und Ängste schürende Partei ansieht. Die Polizei hat angekündigt, mit einem Großaufgebot vor Ort zu sein. Betreiber des Veranstaltungsortes Hohes Arsenal ist die Volkshochschule Rendsburg. Nach VHS-Angaben hatte einer ihrer Mitarbeiter eine Morddrohung erhalten. Daraufhin sah man die Sicherheit am bevorstehenden Wochenende nicht mehr gewährleistet und hatte der AfD den bereits vor Monaten abgeschlossenen Vertrag gekündigt, zumal es im Rendsburger Tagungsgebäude auch öffentlich zugängliche Museumsräume gibt.

Die AfD Schleswig-Holsteins will im ersten Teil ihres Parteitages ihre 35 Direktkandidaten für die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 aufstellen und anschließend ihr Wahlprogramm festlegen. Der nördlichste Landesverband der Partei hat bundesweit kaum Gewicht, in der Vergangenheit fiel er eher durch Zerrissenheit und interne Streitereien auf, die bisweilen auch in richtige Handgreiflichkeiten mündeten. Bei einer Parteizusammenkunft in Kiel zum Beispiel attackierte AfD-Vorstandsmitglied Volker Schnurrbusch den inzwischen zurückgetretenen AfD-Kreisvorsitzenden von Herzogtum-Lauenburg, Nico Gallandt, nach dessen Angaben tätlich mit einem Stuhl. Es wurde die Polizei gerufen. Der Vorgang liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Das ehemalige CDU-Mitglied Gallandt mahnt und warnt, was der neue Landesvorstand betreibe, habe in weiten Teilen nichts mit Demokratie zu tun. Seinen Worten zufolge haben sich an der AfD-Spitze im Land Funktionäre zusammengefunden, die er als »Tagelöhner und Tagediebe« bezeichnet.

Der jetzige Vorstand amtiert erst seit Mitte April. Zuvor war es an der Parteispitze zu einem Putsch gegen den Landesvorsitzenden Thomas Thomsen gekommen, dem egoistisches Handeln vorgeworfen wurde. Die Doppelspitze der Nord-AfD bilden nunmehr Bruno Hollnagel und Jörg Nobis.

Die Rechtspartei, die die anderen etablierten Parteien häufig genug der Intransparenz bezichtigt, versteht sich dabei selbst bestens aufs Täuschen und Tarnen. Beispiele: Bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Christian-Albrechts-Universität Kiel kandidierte erstmals der Bund Freiheitlicher Studenten, verheimlichte allerdings, dass es sich dabei um eine Tarnliste der AfD handelte. Und am vergangenen Wochenende erst wollte der AfD-Kreisverband Flensburg-Schleswig in einem Gasthof in Langstedt anlässlich der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine Wahlparty feiern. Die Partei buchte den dortigen Saal unter Vorspiegelung eines privaten Grunde, wurde dann aber von der inzwischen informierten Wirtin vor die Tür gesetzt.

Der AfD-Fahrplan sieht unterdessen vor, dass bereits im nächsten Monat die Landesliste für die Landtagswahl im Frühjahr aufgestellt werden soll. Ausgangspunkt für eine angemeldete Kundgebung gegen die AfD und ihren Parteitag am Sonnabend ist der Rendsburger Bahnhof, Uhrzeit: 9 Uhr.

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