Nett zugehört, aber nicht umgesetzt

Regierung weist Vorwurf der Pseudobeteiligung zurück

  • Von Josephine Schulz
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Über 60 000 Menschen haben eine Petition gegen das Bundesteilhabegesetz unterschrieben. Behindertenverbände in ganz Deutschland machen unter dem Slogan «Teilhabe statt Ausgrenzung» gegen den Gesetzesentwurf mobil. Sie fürchten statt versprochener Verbesserungen, Verschlechterungen für behinderte Menschen. Und das, obwohl sie über Arbeitsgruppen selbst in den Gesetzgebungsprozess eingebunden waren.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem «nd» vorliegt, wehrt sich das Sozialministerium gegen den Vorwurf, es habe sich bei dem Verfahren um «Pseudo-Beteiligung» gehandelt. Dort heißt es: «Dieses Verfahren ging weit über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus und wurde als beispielhaft gewürdigt.» In der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz sei die Teilnehmergruppe aus den Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen zudem die größte vertretene Gruppe gewesen.

Sigrid Arnade, Geschä...


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