Die gefährlichste Partei in diesem Land

Tom Strohschneider über den neuesten Vorstoß der Seehofer-Partei

Die CSU ist die derzeit gefährlichste Partei in diesem Land. Nein, hier sind nicht mögliche Folgen für Angela Merkel und die »Macht« der Union gemeint. Es geht auch nicht um die K-Frage oder den Zusammenhalt der Schwesterparteien. Es geht um grundlegende Maßstäbe des Politischen und die roten Haltelinien einer demokratischen Auseinandersetzung. Die CSU ist zu einem politischen Aggregator geworden, der immer öfter immer weiter rechts stehende Forderungen, Redeweisen und Denkfiguren in »Normalität« transformiert und dadurch diese verändert. Mag sein, dass auch Teile der Union und anderer Parteien dabei mitwirken, aber die Hauptkraft ist die CSU. Mit ihrem jüngsten Vorstoß zeigt sich das besonders deutlich. Die bayerischen Rechten übertragen nicht nur rechtspopulistische Positionen ins Zentrum der demokratischen Parteienlandschaft, sie ethnisieren und kulturalisieren die Frage des Asylrechts und sie erweitern damit das Spielfeld der Polit...

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