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HDP-Vize bei Razzia in der Türkei festgenommen

Justiz wirft Kurdenpolitiker Alp Altinörs Unterstützung der PKK vor / EU-Kommission plädiert trotz Bedenken für Eröffnung neuer Beitrittskapitel

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Istanbul. Der Vize-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Alp Altinörs, ist nach Parteiangaben von der türkischen Polizei festgenommen worden. Altinörs› Haus in Ankara sei in der Nacht zu Freitag durchsucht geworden, teilte die HDP mit. »Wir protestieren und verurteilen diesen deutlichen Akt der Aggression als ein weiteres Beispiel der Unterdrückungskampagne gegen die HDP und die Kräfte der demokratischen Opposition.« Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

HDP-Fraktionschef Idris Baluken sagte der Deutschen Presse-Agentur, Grund der Festnahme sei eine Rede Altinörs‹ bei einer Beerdigung nach einem schweren Anschlag in Ankara im vergangenen Oktober mit mehr als 100 Toten gewesen. Den Inhalt der Ansprache kenne er nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft HDP-Abgeordneten immer wieder vor, in ihren Reden Propaganda für die kurdische PKK zu machen. Baluken sagte: »Jedes Mal, wenn HDP-Abgeordnete festgenommen oder inhaftiert werden, wird als Grund eine Rede angegeben, die sie einmal gehalten haben.«

Trotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in Ankara nach dem Putschversuch in der Türkei will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit dem Land unbeirrt festhalten. »Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein«, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara. Im Streit um die EU-Visumfreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Voraussetzung für Visumfreiheit ist aus EU-Sicht eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte das am Donnerstag eine »irrationale Herangehensweise« angesichts der vielen Terrororganisationen, gegen die die Türkei derzeit kämpfe. Celik und Cavusoglu schlugen vor, für eine Lösung in dem Konflikt den Europarat einzubeziehen, dem die Türkei angehört.

Hahn und Celik sprachen sich für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten. Zypern blockiert unter anderem diese Kapitel bislang.

Celik forderte die Eröffnung noch unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. Hahn sagte, er sei wie Celik der Meinung: »Wir sollten die Kapitel 23 und 24 so bald wie möglich eröffnen.«

Celik sprach von einem »Aufrichtigkeitstest« der EU, aus der immer wieder Kritik an der Türkei etwa in Sachen Pressefreiheit komme. »Wenn diese Kritik wirklich den Fortschritt bei Themen wie Demokratie und Grundrechten zum Ziel hat, dann sagen wir: Nur zu, lasst uns diese Kapitel öffnen. Und lasst uns darüber diskutieren, indem eine offizielle Plattform gebildet wird.«

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte der Türkei mit Blick auf den niedergeschlagenen Putschversuch vom 15. Juli »volle Solidarität« zu. Celik sagte, die Türkei werde in dem nach dem Umsturzversuch verhängten Ausnahmezustand keinerlei Abstriche bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Demokratie machen.

Die EU hatte sich besorgt über die Massenfestnahmen nach der Niederschlagung des Putsches gezeigt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Ankara auf. Nach einem Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend sagte er: »Die Türkei kann sich auf Unterstützung der NATO verlassen.« Stoltenberg verurteilte den Putschversuch erneut. »Jeder Angriff auf die Demokratie in jedem unserer Länder ist ein Angriff auf die Grundlage unserer Allianz.« Agenturen/nd

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