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Blaue Plakette kommt vorerst nicht

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

Noch im April hatten sich die das Bundesumweltministerium und die Umweltminister der Länder darauf verständigt, zum Schutz vor Pkw-Abgasen eine Blaue Umweltplakette einzuführen. Doch diese Pläne wurden gestoppt. Fragen und Antworten im nd-ratgeber.

Zum BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Wie konkret muss sie sein? Im nd-ratgeber vom 17. August 2016 wurde an dieser Stelle über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2016 zur Patientenverfügung informiert. Die BGH-Richter in Karlsruhe hatten in ihrem Urteil darauf verwiesen, dass eine Patientenverfügung konkret sein muss. Vage Formulierungen wie »Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen« können von Ärzten ignoriert werden. Dazu haben uns zahlreiche Leserzuschriften und Telefonanrufe erreicht, worin erhebliche Verunsicherung geäußert wurde. Eine umfassende Information einer Fachanwältin zur Rechtslage und Tipps zur Patie...


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