Terrorabwehr im Innern geht ohne Militär

Klare Pro-Grundgesetz-Ansage aus dem Bundesinnenministerium - und dann doch ein Dementi

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Weißbuch zur Sicherheitspolitik hin, Zukunft der Bundeswehr her - im Innern hat die Bundeswehr keine Funktion bei der Terrorabwehr. So lautet die Botschaft einer grundrechtskonformen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsgrünen.

Doch kaum hatte die am Donnerstag auch »nd« erreicht, schien das Amt von Thomas de Maizière (CDU) an Bewusstseinsspaltung zu leiden. Ein Sprecher betonte, es gebe sehr wohl Szenarien, in denen eine Beteiligung der Streitkräfte sinnvoll sei. Dabei ist die Logik der schriftlichen Antwort klar und nachvollziehbar. Gefragt wird beispielsweise, was geschieht, wenn Terroristen wie in Paris mit Kalaschnikows, also mit militärischen Waffen, angreifen? Antwort: Man habe »unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland« festgestellt, dass die Polizei samt ihren Sondereinheiten...

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