»Unsere roten Linien werden bei CETA nicht eingehalten«

Der Berliner SPD-Politiker Jan Stöß lehnt als einziges Vorstandsmitglied die Freihandelspolitik der Parteispitze ab. Ein Gespräch vor dem SPD-Konvent

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Sie haben vor wenigen Tagen im SPD-Vorstand als einziges Mitglied den Leitantrag zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Warum?
Wir hatten im Parteivorstand zu dieser Frage eine durchaus differenzierte Debatte. Einigkeit bestand allerdings darin, dass die roten Linien, welche die SPD für CETA aufgestellt hat, überschritten sind und weiterhin Änderungen notwendig sind. Das steht ja auch so im Leitantrag. Mich überzeugt aber das Vorgehen nicht, erst im Ministerrat zuzustimmen und dann auf das parlamentarische Verfahren zu verweisen. Die logische Schlussfolgerung daraus, dass die roten Linien nicht eingehalten sind, ist eben, nicht zuzustimmen, bis unsere Mindestanforderungen erreicht sind.

Welche Kritikpunkte haben Sie konkret am Leitantrag der SPD-Spitze?
Ich kritisiere, dass es nach der Umsetzung von CETA weiter Sondergerichte geben soll. Zwar soll nun statt privater Schiedsstellen ein Handelsgerichtshof e...


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