Gemeinsam sind wir stark– linker Journalismus ist mir etwas wert!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Johanna Treblin
21.09.2016

Kein Räumungsaufschub für linken Ladenbesitzer

Hans-Georg Lindenau muss »Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf« bis Donnerstag verlassen

4ffecddf0973428e1e13d85d772807df.jpg
Hans-Georg Lindenau verkauft im »M99« linke Szenezeitschriften.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sieht »keine akute Suizidgefahr« bei dem Ladenbesitzer Hans-Georg Lindenau, genannt HG. Einen Räumungsaufschub will das Gericht daher nicht gewähren, teilte es am Dienstag mit. Lindenau, der seit rund 30 Jahren den »Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg betreibt, war aufgefordert, noch am Dienstag sein Ladengeschäft dem Hauseigentümer zu übergeben, tut er dies nicht, soll er am Donnerstag zwangsgeräumt werden. Nachbarschaftsinitiativen sowie die Gruppe »Zwangsräumung verhindern« haben Proteste für den Tag angekündigt.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der auf einen Rollstuhl angewiesene Lindenau ab Mai 2017 einen Mietvertrag für einen neuen Laden für seine Demo-Utensilien, Antifa-Sticker und linke Szene-Zeitschriften unterschrieben hat. Eigentümerin ist die Stiftung Umverteilen. Da die aktuelle Untervermietung bis Ende April 2017 befristet ist, kann Lindenau nicht schon früher einziehen.

Lindenaus Anwalt hatte versucht, einen Räumungsaufschub bis Mai kommenden Jahres zu erwirken. Er gab gegenüber dem Amtsgericht mehrere Gutachten an, die auf eine Suizidgefahr im Falle einer Zwangsräumung hinwiesen. Das Amtsgericht deutete die Suizidgefahr allerdings als Altlast, die nichts mit der drohenden Räumung zu tun habe. Darüber hinaus erklärte das Gericht, Lindenau wohne ohne gültigen Wohnmietvertrag in seinem Ladenlokal. »Die Räume dienen nicht Wohnzwecken und unterliegen daher nicht dem besonderen Schutz für Wohnräume«, heißt es in der Begründung des Gerichts.

In einem offenen Brief appellierten prominente Politiker an den Eigentümer, die Räumung bis Mai auszusetzen. In dem Schreiben mit Datum vom 15. September erklärten die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD), Halina Wawzyniak (LINKE) und Hans-Christian Ströbele (Grüne), sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, Antje Kapek (Grüne) und Klaus Lederer (LINKE), sowie die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) für ein vermittelndes Gespräch zur Verfügung zu stehen. Bisher bewirkte der Brief keine Einsicht des Eigentümers. Im »rbb« sagte dessen Anwalt Cornelius Ernst Wollmann, er sehe »keinen Grund«, von der Räumung abzusehen.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« kritisierte schon im Vorfeld der Räumung am Donnerstag einen »schiefliegenden Gewaltdiskurs«. Während »der Staat mit Gewalt Eigentumsrechte durchknüppelt«, sagte Sprecher David Schuster in einer Mitteilung, werde wieder »eine brennende Mülltonne im Zentrum der Berichterstattung stehen«. Das gesellschaftliche Gewaltverhältnis zeige sich allerdings darin, dass ein gut verdienender Geschäftsmann »für ein paar hundert Euro Mehreinnahmen im Monat die Existenz eines anderen Menschen aufs Spiel« setze.

Am Abend der Räumung ruft das Bündnis zu einer Demonstration um 18.30 Uhr am Kottbusser Tor auf.

Im nd-Shop

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken