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21.09.2016

Hartz IV: Kinder sollen auf Eis und Haustiere verzichten

Bundeskabinett billigt neue Regelsätze / Schulkinder erhalten 21 Euro, Erwachsene fünf Euro mehr im Monat / Opposition und Gewerkschaften kritisieren »Rechentricks«

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Montagsdemonstration gegen die Arbeitsmarktreformen Hartz IV 2004

Berlin. Die Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder unter 14 Jahren werden Anfang kommenden Jahres leicht angehoben, für Erwachsene steigen sie nur sehr gering. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Arbeitsministeriums am Mittwoch die neuen Regelsätze: Der Satz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren steigt von derzeit 270 auf 291 Euro monatlich. Der Regelsatz für Erwachsene erhöht sich um fünf Euro auf 409 Euro, Paare sollen künftig 368 statt bisher 364 Euro pro Person bekommen. Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.

Für das laufende Jahr war der Regelsatz für Alleinstehende ebenfalls um fünf Euro erhöht worden, der für Paare stieg ebenfalls um vier Euro je Person. Berechnungsgrundlage ist die sogenannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS), die Anpassung der Regelsätze orientiert sich an den Konsumausgaben von Referenzgruppen aus Haushalten am unteren Ende der Einkommensskala.

Opposition und Gewerkschaften: »Soziale Teilhabe ausgeschlossen«

Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Anhebung als zu gering. »Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten«, sagte am Dienstag LINKE-Chefin Katja Kipping. Die Regierung habe einfach beschlossen, dass ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – deren Einkommen weit unter der Armutsgrenze lägen – nicht regelsatzrelevant seien. Dazu zählte sie Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Gaststätten und für das Campen sowie das Eis an der Eisdiele. »Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen«, so Kipping. Fast 10 Prozent der Bevölkerung seien auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen.

Kritik kam auch von den Grünen. »Die Bundesregierung kann nicht von den Rechentricks bei den Regelsätzen lassen«, sage der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. Der Gesetzentwurf sei voll »von groben Fahrlässigkeiten und Rechentricks«.

Nötig sei ein »methodisch sauberes und transparentes Verfahren«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB regte eine unabhängige Sachverständigenkommission an, die Vorschläge unterbreiten solle. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines »Bedarfs-TÜVs« durch die Kommission geprüft werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte zuvor in einer Studie errechnet, dass der Regelsatz für die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen auf 520 Euro angehoben werden müsse, um »auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen«. Das teilte der Vorsitzende Ulrich Schneider am Dienstag mit. Die Berechnungen der Bundesregierung zu den Bedarfen für Kinder seien »wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet«, so das Ergebnis der Studie.

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (LINKE) forderte am Mittwoch eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf über 500 Euro. nd mit Agenturen

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