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Orban verletzt EU-Recht

Nordische Staaten fordern Maßnahmen gegen Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu stecken. »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen«, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag dem ungarischen Nachrichtenportal »Origo«. Die nördlichen Länder Europas haben die EU zum Handeln gegen Ungarn aufgerufen, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. In einem Brief an die EU-Kommission warfen sie Budapest eine »Verletzung des EU-Rechts« vor.

Die vor einem Jahr beschlossene Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland kommt laut Amnesty International kaum voran. »Fast 60 000 Flüchtlinge und Migranten sind in Griechenland gestrandet, die Mehrheit unter entsetzlichen Bedingungen«, heißt es in einem aktuellen Amnesty-Bericht. Nach dem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn steigen die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder. Im zweiten Quartal beantragten 305 700 Menschen erstmals Schutz in der EU, 61 Prozent davon in Deutschland. Dies meldete die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste haben Ermittler vier Besatzungsmitglieder festgenommen. Bei der Katastrophe starben am Mittwoch mindestens 42 Menschen. Agenturen/nd

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