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Mehr Redezeit für die Freien Wähler

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

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»Die vergangenen Jahre waren für uns verlorene Jahre. Diese zwei Jahre gibt uns niemand zurück.« Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) sparte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses nicht mit Vorwürfen. Was der Landtag seiner Gruppe an Rechten vorenthalten habe, sei verfassungswidrig gewesen. Scharf wandte sich Vida gegen Vorwürfe, er wolle »nur mehr Geld«. Vielmehr gehe es um die Sicherstellung einer politischen Tätigkeit. Inzwischen darf die Gruppe das Thema der aktuellen Stunde des Landtags im November bestimmen. »Es geht um ein aktuelles Thema«, sagte Vida. »Wenn wir das heute schon kennen würden, wäre es im November nicht mehr aktuell.«

Aus Sicht von Thomas Domres (LINKE) gibt es einige Fragen zu besprechen, etwa ab wann eine neue Regelung für die Freien Wähler gelten soll. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sollen in der kommenden Woche die Einzelheiten besprechen.

Im Juli urteilte das Landesverfassungsgericht, der Umgang mit den drei Abgeordneten der Freien Wähler verstoße in mehreren Punkten gegen die Verfassung. Angemahnt wurden mehr Redezeit und eine bessere Finanzierung. Grüne und CDU empfahlen nun, den Freien Wählern 60 Prozent des Grundbetrags einer Landtagsfraktion zu geben. »Wir haben uns über die Zahlen gebeugt und überlegt, welcher Aufwand nur wegen der Ausschüsse entsteht, in denen die Freien Wähler nicht vertreten wären«, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann. Dagegen will die SPD nur 50 Prozent freigeben. Auf den Vorwurf, dies sei »aus der Luft gegriffen«, meinte Björn Lüttmann (SPD), dass dies auch für die Variante 60 Prozent zutreffe.

Nach langem Hin und Her sind den drei Freien Wählern bislang 160 000 Euro pro Jahr zugestanden worden, während eine vierköpfige Fraktion rund 840 000 Euro erhalten würde.

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