Werbung

Wohnungen gehören der SPD

MEINE SICHT

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Dringend müsse der SPD in Koalitionsverhandlungen die Bauverwaltung abgenommen werden, sagen einflussreiche Politiker der Grünen, und auch in der LINKEN werden solche Gedanken formuliert. Für viele Beobachter ist der Ablauf der Mieterratswahlen ein abermaliger Beweis dafür, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften mehr dem jeweiligen SPD-Senator verpflichtet fühlen als der Öffentlichkeit. Die Ackermann-Affäre bei der degewo beweise, dass der Senat neben Vorgaben bei der Wahl sogar Anweisungen für den Umgang mit der Presse gegeben habe, sagt Grünen-Stadtentwicklungsexperte Andreas Otto. Am Freitag vor der Abgeordnetenhauswahl veröffentlichte die »Berliner Zeitung« eine Irrläufer-E-Mail, in der der damalige degewo-Sprecher Lutz Ackermann die anderen Wohnungsunternehmen darauf hinweist, die Beantwortung kritischer Fragen bis nach dem Urnengang hinauszuschieben. Diesen Wunsch habe ihm Martin Pallgen, der Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) übermittelt. Pallgen wies diese Darstellung zurück.

»Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen insgesamt unabhängiger vom Senat werden und vor allem transparenter«, sagt Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid. Denn die Wahlausschlüsse sind auch teilweise die Folge mieterunfreundlichen Verhaltens der Wohnungsbaugesellschaften bei energetischen Sanierungen. »Wir warten immer noch darauf, dass die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ihre Arbeit aufnimmt«, sagt Taheri. Der Gesetzeskompromiss zur Abwendung des Mietenvolksentscheids führte zur Gründung dieser Anstalt öffentlichen Rechts, die politische Leitlinien zur Umsetzung des wohnungspolitischen Auftrags zu entwickeln und auch die Unternehmensführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen unter die Lupe zu nehmen. Doch die Besetzung der Leitungsposten wurde seit Monaten verschleppt. Ein neuer Senat muss hier dringend umsteuern.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Die Serie aus dem studentischem Kosmos.

Leben trotz Studium?!

Jetzt 14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt lesen und keine Folge verpassen.

Kostenlos bestellen!