Politik

Hessen stockt Verfassungsschutz auf

27.09.2016
Lesedauer: 1 Min.

Wiesbaden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen stockt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter personell auf. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2015 kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden einen rund 30-prozentigen Stellenzuwachs der Behörde bis Ende 2017 an. Beuth begründete dies in erster Linie mit zunehmenden salafistischen und dschihadistischen Aktivitäten, die bereits seit Jahren im Visier des LfV stünden. Der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus bezeichnete es hingegen als »bizarr«, dass die abstrakte Gefahr durch Islamismus als zentrale Bedrohung bezeichnet werde, während gleichzeitig reale Gewalt, Brandanschläge und massenhafter Anstieg rechter Straftaten im Bericht »eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen«. hgö

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