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Der böse Herr Draghi

Eva Roth über die Ablenkungsmanöver der CDU

Wenn EZB-Präsident Draghi mit Abgeordneten spricht, geschieht dies in der Regel in öffentlichen Sitzungen. Nur in Deutschland, wo die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank besonders umstritten ist, hat Draghi mit Abgeordneten des Europaausschusses hinter verschlossenen Türen geredet. Die Notenbank hat eine öffentliche Debatte gewünscht, doch die CDU wollte davon nichts wissen. Das ist ganz schwach.

Schließlich wirft die Union der EZB immer wieder eine falsche Politik vor. Ihre Nullzinspolitik sei verantwortlich dafür, dass die deutschen Sparer kaum noch Zinsen für ihr mühsam Erspartes bekommen. Schlimm! Die Geschichte vom bösen Herrn Draghi will sich die Union mit einer breiten und öffentlichen Debatte über das Für und Wider von höheren Zinsen offenbar nicht kaputt machen lassen.

Die Geschichte vom bösen Herrn Draghi eignet sich auch hervorragend, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Natürlich kann die EZB nicht allein die Wirtschaft ankurbeln. Hier könnte der Staat mehr tun durch eine andere Wirtschaftspolitik. Doch die CDU pocht auf eine Sparpolitik in Deutschland und anderswo. Die Politik könnte auch durch gesetzliche Vorgaben dazu beitragen, dass gerade Geringverdiener höhere Löhne erhalten. Das würde vielen Menschen helfen. Die Haupteinnahmequelle der meisten Bürger sind nämlich ihre Gehälter und nicht die Zinsen für ihr Erspartes. Aber auch diese Debatte mag die CDU nicht führen.

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