Europas Substanz bröckelt

Amnesty und Pro Asyl sehen menschenrechtliche Grundwerte der EU gefährdet

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Über 500 Angriffe auf Flüchtlinge seit Jahresbeginn, sieben Todesopfer - die Verrohung der Verhältnisse schreitet voran. Sie findet ihr Äquivalent in der Politik, die ihre Ohnmacht in der Statistik »politisch motivierter Straftaten« ablegt, 1800 insgesamt seit Jahresbeginn. Gesucht wird nach politischen Lösungen, gefunden werden Gesetzesverschärfungen - zu Lasten der Geflohenen.

Verrohung der Verhältnisse ... Die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl sehen gar den menschenrechtlichen Bestand der EU in Gefahr. Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings an diesem Freitag verweisen beide Organisationen auf Pläne der EU, die Dublin-Regeln zu verschärfen. Mit dem Ziel, Asylverfahren möglichst von den EU-Ländern abzuwenden, schon vor ihren Grenzen zu Fall zu bringen. Ein Entwurf der EU-Kommission für ein »Dublin IV«-Abkommen sieht »Unzulässigkeitsverfahren« vor - sie erzwingen eine Überprüfung, ob der Asylsuchende abgeschoben werden kan...

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