Härtere Auflagen gegen Massenställe geplant

Bundesumweltministerium will mit Gesetzentwurf gegen Intensivtierhaltung Rechte von Kommunen stärken

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zum Ende der Sommerpause hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bereits Aktionismus angekündigt, nun hat die SPD-Politikerin mit einem Gesetzentwurf gegen die Intensivtierhaltung nachgelegt. Ziel sei es, »Fehlentwicklungen« bei der Tierhaltung einzudämmen. »Das hat schon industrielle Ausmaße«, sagte sie gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«, der ihre Pläne vorliegen.

Demnach hat sich Hendricks in ihrem Entwurf auf Bereiche beschränkt, bei denen ihr Ministerium die Federführung hat, etwa beim Baurecht, dem Naturschutzgesetz und den Vorgaben für das Wasserrecht. Damit umgeht sie eine direkte Abstimmung mit ihrem Amtskollegen Christian Schmidt (CSU), der als Bundesagrarminister die Privilegien für die Landwirte stets verteidigt hatte.

Kernpunkt des 14-seitigen Papiers ist das Baurecht. Demnach sollen Gemeinden zukünftig stärkeres Mitspracherecht bekommen. Bisher dürfen Landwirte große Tierställe selbst dann bauen, wenn es...

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