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EU-Kommission legt CETA-Erklärung vor

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Brüssel. Die EU-Kommission hat die von mehreren Mitgliedstaaten geforderte Zusatzerklärung für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) fertiggestellt. Der Entwurf sei am Mittwoch an die Mitgliedstaaten verschickt worden, hieß es. Am Freitag solle in Bratislava über die Vorschläge beraten werden. »Der Text wird rechtlich verbindlich sein und hat zum Ziel, klare und eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften zu treffen, die Anlass zu öffentlichen Diskussionen und Sorgen gegeben haben«, sagte ein Kommissionssprecher. Nächste Woche soll sich das EU-Parlament mit der Erklärung beschäftigen. Kritik äußerte die Umweltorganisation Greenpeace. Rechtsexpertin Andrea Carta sagte, der Vorschlag enthalte nichts, was gegen die Bedrohungen von CETA schütze. Am Zeitplan für die Unterzeichnung hält die Kommission fest. CETA soll am 27. Oktober unterzeichnet werden. Danach muss das EU-Parlament abstimmen. AFP/nd

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