Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Am Geld scheiden sich die Geister

Am ersten Tag der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche ging es um die Finanzspielräume

Kurz vor 13 Uhr traten am Donnerstag der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller, LINKEN-Landesvorsitzender Klaus Lederer und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop vor die Presse, um zu berichten, was sie in den ersten vier Stunden des ersten Tages der Koalitionsverhandlungen besprochen hatten. Zum einen ging es um die Struktur, also welche Facharbeitsgruppen eingerichtet werden und wann sie tagen sollen. Vor allem ging es allerdings ums Geld. »Deswegen war es wichtig, dass der Finanzsenator über den Spielraum informiert«, sagt Müller. Ein »Statusbericht aus der Perspektive des Finanzsenators« sei das gewesen, legt Klaus Lederer seine Sicht dar. Es gelte »über einige Grundannahmen noch zu diskutieren«, sagt Ramona Pop. Die wachsende Stadt sei »offensichtlich noch nicht bei den Einnahmen abgebildet«.

Der finanzielle Rahmen wird also von den drei möglichen Regierungspartnern sehr unterschiedlich eingeschätzt, wie auch Müller einräumt. »Es gibt noch keine gemeinsame finanzielle Plattform.« Es seien bereits weitere Arbeitsaufträge an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erteilt worden. Der Senator möchte wie bisher die Hälfte möglicher künftiger Haushaltsüberschüsse in die Tilgung von Altschulden stecken, die LINKE will so viel Geld wie möglich für Investitionen einsetzen. »Welche Konstruktionen ermöglichen es uns, dabei die Schuldenbremse einzuhalten«, fragt dann auch Landeschef Lederer. Die Grünen liegen zwischen den beiden Polen, wollen vor allem den Investitionsstau abbauen.

Alle drei betonen zum wiederholten Male die gute und konstruktive Atmosphäre. »Zielorientiertes Arbeiten« nennt Lederer das. Es sei »nicht so, dass wir uns gegenseitig Bekenntnisse abfordern«. »Wir werden sicherlich eine Verständigung finden.« Die nächsten Verhandlungsrunden sollen am Samstag und Montag stattfinden, insgesamt sind acht Wochen angesetzt. Bis zum 16. November soll der Vertrag stehen.

Den Weg freigemacht für die Gespräche hatte am Mittwochabend ein kleiner Parteitag der Grünen in Kreuzberg. Einstimmig und ohne Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen aus.

»Wir haben uns alle Miteinander ein bisschen mehr Prozente gewünscht«, sagte Ramona Pop über das Wahlergebnis. Durch Populismus und Angst stehe viel auf dem Spiel. Daher gelte es, Verantwortung zu übernehmen. Es wurde deutlich, dass die LINKE als Hauptkonkurrent wahrgenommen wird. »Wir müssen ganz klar Profil zeigen gegen die Linkspartei«, forderte der Neuköllner Grüne Christoph Kopp. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto attestierte der Linkspartei eine »progressive Entwicklung«. Angesichts der Stasidebatten anlässlich der Thüringer Koalition sei es wichtig, eine gemeinsame Gedenkkultur zu entwickeln. Vor allem für die DDR-Bürgerrechtler sei das »ein ganz wichtiger Teil«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln