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Bautzens Bürgermeister will keinen antirassistischen Protest

Rechte, Linke und »Bunte« demonstrierten in sächsischer Kreisstadt / Oberbürgermeister lehnt »Spielwiese für Parolen« ab

Die Bautzener Innenstadt war am Sonnabend kaum wiederzuerkennen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich, Tische und Bänke waren aufgebaut, ein Hockeyfeld lud zum Mitmachen ein. Ausgerechnet auf dem Kornmarkt - jenem Ort, an dem es Mitte September zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Geflüchteten gekommen war - veranstaltete das Bündnis »Bautzen bleibt bunt« ein Bürgerfest und ließ die schrecklichen Bilder der vergangenen Wochen für einen Tag vergessen.

Dass es jedoch nicht darum ging, Wohlfühlstimmung zu erzeugen, sondern auf das Bautzener Rassismus-Problem aufmerksam zu machen, verdeutlichte das Motto des Bürgerfestes: »Augen auf - Solidarität statt Rassismus und Gewalt«. In Redebeiträgen warben Stadträte und Vertreter der Zivilgesellschaft für ein tolerantes und weltoffenes Bautzen.

Aus gutem Grund, wie tags zuvor deutlich geworden war: Am Freitagabend verkam Bautzen einmal mehr zum Schauplatz für braunes Gedankengut. Hunderte Neonazis hatten sich auf dem Kornmarkt versammelt und marschierten anschließend durch die Innenstadt. Unter ihnen befand sich auch der sächsische NPD-Vorsitzende Jens Baur, als Redner traten Alexander Kurth und David Köckert von »Thügida« auf. Etwa 120 Antifaschisten standen ihnen gegenüber. Die Polizei trennte beide Lager, zu Übergriffen kam es nicht.

Allerdings wurden zwei Medienvertreter aus dem Zug der Neonazis heraus attackiert. Einem der beiden soll laut Polizeiangaben »die Kamera gegen das Gesicht gedrückt worden sein«. Umso wichtiger war aus Sicht des Bündnisses »Bautzen bleibt bunt«, dass es neben dem Bürgerfest auch eine Gegendemonstration gab: »Gut, dass sie hier waren«, sagte Eckart Riechmann vom Bündnis über die teils zugereisten Antifaschisten.

Damit vertrat der Bündnissprecher allerdings eine andere Meinung als Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos), der sich zuvor sowohl von der Gegendemonstration als auch vom Bürgerfest distanziert hatte. Er könne Kundgebungen von rechter und linker Seite »nichts abgewinnen«, finde es »unerträglich, dass erneut Bautzen als Spielwiese für unsägliche Parolen und gegenseitige Beschimpfungen herhalten soll«, sagte Ahrens und bezeichnete den Naziaufmarsch und die Gegenproteste als »Stellvertreterdemonstrationen«.

Auch Riechmann wünscht sich keine Plattform für den Kampf zwischen den politischen Lagern in Bautzen. Jedoch vermisste er bei Ahrens jede Solidarität: »Er wollte ja auch mit unserem Bürgerfest nichts zu tun haben.« Aus Sicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (LINKE), Besucherin der Gegendemo, müsse der Protest gegen Neonazis sogar noch intensiviert werden: »Die ›sächsischen Zustände‹ kranken am Ausbleiben des zivilgesellschaftlichen Aufstandes gegen den rechten Mob.«

Tatsächlich scheint Bautzen weniger Spielwiese als vielmehr Brandherd zu sein. Denn nicht nur Neonazis treiben in der ostsächsischen Stadt wieder und wieder ihr Unwesen. Die Politik scheint mit dem wachsenden Rechtsruck nicht so recht umgehen zu können. Beispiel: Während Neonazis am Rande des Bürgerfestes frei herumliefen, wurde offenbar minderjährigen Geflüchteten die Teilnahme am Fest verwehrt. Nach Informationen der Interventionistischen Linken wurden die Jugendlichen in ihrer Unterkunft festgehalten.

Diese Maßnahme erinnerte stark an die Zustände in Bautzen nach den Ausschreitungen im September, als ebenfalls Ausgangssperren gegen Flüchtlinge verhängt wurden. Zuvor hatten sich 80 Rechte und 20 junge Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Die Flüchtlinge waren von den Rechtsextremen durch die Stadt getrieben und bis zu ihrer Unterkunft verfolgt worden.

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