Neun Milliarden für sieben Unklarheiten

Bund und Länder einigen sich auf Finanzausgleich

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Skeptiker hatten schon bezweifelt, dass die langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um ihre Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu einem Abschluss kommen würden. Am Freitag warteten die Verhandler aufseiten der Länder mit der Nachricht auf, man habe sich im Grunde durchgesetzt. Im Ergebnis werden die Beiträge des Bundes zur Herstellung näherungsweise gleicher Lebensverhältnisse in den »reicheren« und den »ärmeren« Ländern deutlich ansteigen. Im Gegenzug treten die Länder bestimmte politische Kompetenzen an den Bund ab.

Klar ist, dass mit dieser Einigung die Klagen von »Geberländern« wie Bayern vom Tisch sind. In den Einzelheiten scheint es nach dem Verhandlungsmarathon von Donnerstag und Freitag aber noch Abstimmungsbedarf zu geben. So interpretierten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in ihren Pressekonferenzen bereits die Laufze...

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