Rechnung nach 25 Jahren

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt über Kosten von Abwasseranschlüssen

  • Von Hendrik Lasch, Dessau
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Rohre liegen seit einem Vierteljahrhundert in der Erde, die Rechnungen aber flattern erst jetzt in die Briefkästen, und sie haben sich in vielen Fällen gewaschen. Der Streit um alte Abwasseranschlüsse beunruhigt und verärgert Tausende Sachsen-Anhalter. Allein 2015 wurden mehr als 78 000 so genannte »Altanschließer« zum Bezahlen von Leitungen aufgefordert, die schon vor dem 15. Juni 1991 verlegt worden waren. Ab dem Tag hatte es im Land ein Gesetz über Kommunalabgaben (KAG) gegeben.

Dass so viele Rechnungen ausgerechnet im vergangenen Jahr verschickt wurden, hat seinen Grund in einer Gesetzesänderung, die im Dezember 2014 beschlossen wurde - und über deren Rechtmäßigkeit ab Dienstag auf Antrag der LINKEN das Verfassungsgericht in Dessau-Roßlau verhandelt. In Paragraf 13 war eine Bestimmung eingefügt worden, wonach Beitragsforderungen etwa von Abwasserzweckverbänden im Prinzip nach zehn Jahren verjährt sind. Zugleich hatte man den Ver...

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