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Zwölf Härtefall-Anträge im ersten Halbjahr

Potsdam. Im ersten Halbjahr 2016 sind bei der Härtefallkommission in Brandenburg zwölf Anträge eingegangen - so viele wie im gesamten Vorjahr. Das teilte das Innenministerium mit. Stammten die Antragsteller 2015 meist aus Serbien, waren es diesmal zumeist Menschen aus Albanien. Voraussetzung für den Antrag an die Kommission ist, dass der Betroffene zur Ausreise verpflichtet ist. Ein Mitglied der Kommission muss den entsprechenden Fall in das Gremium tragen. Von den seit Januar eingegangenen Anträgen wurden vier wieder zurückgezogen, zwei weiteren stimmte die Kommission zu (2015 sechs). Die Landesbehörden folgten seit 2015 in vier Fällen den Empfehlungen der Kommission für ein Bleiberecht, zwei Entscheidungen stehen noch aus. dpa/nd

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