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Kraftmeierei am Transfer-Tropf

Sachsens Rechnungshof holt Schwarz-Rot in Sachen Finanzen auf den Boden der Tatsachen

Dresden. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) öffentlich mächtig auf die schulter geklopft. Er sehe seine »solide Haushaltspolitik« durch den Stabilitätsbericht der CDU/SPD-Landesregierung bestätigt, erklärte er. »Diesem bewährten Rezept werden wir auch in Zukunft folgen und so die Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung in Sachsen schaffen.« Auf Grundlage des Berichts, der einen Überblick über die finanziellen Eckdaten liefert und jährlich vom Bund und allen Ländern erstellt werden muss, wird geprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Laut Unland gibt es im Freistaat Sachsen keine Auffälligkeiten.

Sachsens Landesrechnungshof bewertet die Haushaltspolitik des Freistaates allerdings etwas anders. Zwar sprach Präsident Karl-Heinz Binus bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 von einer »im Großen und Ganzen verantwortungsvollen Haushaltspolitik«, sparte aber dennoch nicht mit Kri...


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