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Mecklenburg-Vorpommern: LINKE hält neuen SPD/CDU-Koalitionsvertrag für viel zu vage

Schwerin. Mit ihrem Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle LINKE warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung - sie ist 77 Seiten stark und umfasst 460 Punkte - strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. »Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes«, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Landtag, Simone Oldenburg. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem »sicherheitspolitischen Offenbarungseid«, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Samstag entscheiden dann die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen endgültig über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg zufolge habe »offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt«. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei »realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen«, so Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, »in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden«.

Durch eine gute Beschäftigungslage allein komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte die LINKE-Politikerin. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein in Richtung Berlin schielen. »Auch das Land steht in der Pflicht«, sagte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen. Bei der versprochenen Kita-Elternbeitragsentlastung ließen SPD und CDU völlig offen, wann diese greifen solle. »Angesichts der Preissprünge in den Kitas haben die Eltern von den 50 Euro Entlastung wenig. Die Horte sind ohnehin von der Entlastung ausgenommen«, kritisierte Oldenburg. Auch die erforderlichen Verbesserungen im Bereich Bildung würden nicht angepackt.

SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb wies die Kritik seiner Amtskollegin Oldenburg entschieden zurück. Ein Koalitionsvertrag sei dafür da, die Grundrichtung der gemeinsamen Regierungsarbeit vorzugeben und könne nicht jede Änderung schon detailliert festschreiben. SPD und CDU hätten in den vergangenen zehn Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie ihre generellen Vereinbarungen in sehr konkrete Vorhaben umwandeln, sagte Brodkorb. Dazu zählte er die Millionen-Programme für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie die Aufstockung der Kulturförderung. dpa/nd

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