Von Robert D. Meyer

»Tagesschau« nennt AfD nicht mehr stets rechtspopulistisch

ARD-Nachrichten verzichten auf permanente Zuschreibung für Rechtspartei / Chefredakteur Gniffke: Einordnung sei nicht mehr grundsätzlich notwendig

Als Flaggschiff der TV-Abendnachrichten haben Entscheidungen der »Tagesschau«-Redaktion für Journalisten und für die Öffentlichkeit Signalwirkung: Die jüngste Erklärung aus Hamburg dürfte allerdings für Gesprächsstoff sorgen, dabei wurde sie offenbar bereits schon längst umgesetzt: In ihren Nachrichtensendungen schlägt die ARD einen anderen Umgang mit der AfD ein. Man verzichte auf den permanenten Zusatz »rechtspopulistisch«, wie ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke am Mittwoch erklärte. Schon seit einiger Zeit sei man dazu übergegangen, das Attribut »rechtspopulistisch« nicht mehr bei jeder Nennung des Parteinamens zu verwenden. Anders als zunächst insbesondere auf rechten Websiten und Blogs verbreitet, heißt das allerdings nicht, dass der Zusatz komplett gestrichen werde, wie Gniffke klarstellte.

Gniffke begründet den Schritt damit, viele Zuschauer hätten den permanenten Zusatz als belehrend empfunden. Dies sei jedoch nicht Anspruch der Tagesschau. Gegenüber dem Tagesspiegel wurde der ARD-Chefredakteur am Mittwoch noch konkreter. Auch im Hinblick auf die vergangenen Landtagswahlen habe die Partei einen solch hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat, »dass es der permanenten Einordnung durch dieses Attribut nicht mehr Bedarf, um den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Orientierung zu ermöglichen«. Es müsse gelernt werden, die AfD als demokratisch legitimierte Partei zu behandeln. Via Twitter machte Gniffke allerdings deutlich: »Nach wie vor halte ich die AfD für eine rechtspopulistische Partei.«

Weiter als die »Tagesschau« geht bereits der Südwestrundfunk: Im Dezember 2015 hatte der SWR eine Dienstanweisung an alle Redakteure herausgegeben, in dem ebenfalls argumentierte wurde, die AfD sei »mittlerweile bekannt genug«, weshalb auf den Zusatz »rechtspopulistisch« verzichtet werden könnte.

Bei der Rechtspartei stieß die Ansage wenig überraschend auf breite Zustimmung. »Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als ‚rechtspopulistisch‘ zu bezeichnen«, so Parteivize Alexander Gauland. Es sei an der Zeit, dass auch andere Medien »unseriöse Adjektive in Bezug auf die AfD« aufgeben und neutral berichteten. Eine Anspielung konnte sich allerdings auch Gauland nicht verkneifen und deutete an, die Verwendung des Attributes »rechtspopulistisch« durch Medienmacher sei vielleicht das Ergebnis einer gezielten Absprache: »Wir halten es für unglaublich, dass es offensichtlich Absprachen unter den Medien gibt, Parteien wie die AfD in einer bestimmten Richtung zu bewerten. Das hat nichts mit Demokratie und seriösem Journalismus zu tun.« Auch AfD-Chef Frauke Petry jubelte: »Wunder gibt es immer wieder«, teilte sie via Twitter mit. Was beide AfD-Vertreter allerdings falsch verstanden haben: Die ARD will nicht ganz auf die Zuschreibung verzichten. Gniffke stellt in einem Blogbeitrag sogar klar, dass es »gute Gründe« gibt, von Rechtspopulisten zu sprechen. Für einen Teil des Publikums sei die Zuschreibung auch »eine inhaltlich korrekte Orientierungshilfe«.

Für Wiorbel sorgte die geschichte aber auch so: »Ein Stinktier bleibt ein Stinktier, egal wie man es tauft. Dass die Tagesschau AFD nicht mehr rechtspopulistisch nennen will, ändert nichts«, erklärte der SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter. Sein Parteikollege Christopher Lauer warnte: »Die Tagesschau trägt zur Normalisierung einer Partei bei, die die Tagesschau abschaffen möchte. Genau mein Humor.«

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