Freikaufchance für AKW-Betreiber

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Regelung der Folgekosten der Atomkraft

Jürgen Trittin findet nicht, dass sich die Energiekonzerne freigekauft haben. »Für den gefährlichsten Atommüll der Welt muss klar der Staat die Verantwortung haben, und er hat heute nicht nur die Verantwortung, sondern künftig auch die finanzielle Sicherheit«, erklärte am Mittwochmorgen der ehemalige Bundesumweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker im »Morgenmagazin«. Wenig später billigte das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Regelung der Folgekosten der Atomenergie.

Obwohl seine Partei in der Opposition ist, hatte Trittin nämlich maßgeblich an dem Gesetz mitgeschrieben. Dieses geht im Wesentlichen auf Empfehlungen der Atomkommission zurück, die Trittin zusammen mit Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) leitet. Einberufen wurde das 19-köpfige Gremium vor einem Jahr von der Bundesregierung, um zu klären, wie die Abwicklung der Atomkraftnutzung gemeister...

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