Haidy Damm 20.10.2016 / Ausland

Regierungen wollen CETA eintüten

EU-Gipfel will Abkommen bis Freitag durchsetzen

»Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird«, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Handelsminister. Statt der Unterzeichnung war klar geworden: Es liegen weitere Steine auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Quergestellt hatten sich Rumänien und Bulgarien, die Länder wollen im Zuge von CETA noch fix die Visafreiheit für ihre Bürger durchsetzen. Schweren Herzens Nein gesagt hatte auch Belgiens Zentralregierung, die auf die Zustimmung der Regionalparlamente angewiesen ist. Wallonien jedoch verweigert sich. Ministerpräsident Paul Magnette sagte am Dienstagabend: »Es bleiben zu viele Probleme, um bis Freitag eine Einigung zu finden«. An diesem Tag steht die zukünftige Handelspolitik der EU auf der Tagesordnung. In EU-Kreisen wird nun debattiert, welc...

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