Gerügtes Pflegeheim ruft den Kadi

Parlamentarier in Niedersachsen droht nach Kritik die Aufhebung seiner Immunität

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nur aus Rücksicht auf psychisch kranke Menschen, die man nicht aus ihrer vertrauten Umgebung herausreißen wollte, hatte der Kreis Göttingen das Pflegeheim »Haus der Heimat« in Hann. Münden (Niedersachsen) nicht geschlossen. Kritikwürdige Zustände dort haben die Behörde jedoch veranlasst, die Aufnahme neuer Patienten zu untersagen, bis dass alle Missstände ausgeräumt sind. Mit der Einrichtung befasst sich aufgrund von Vorwürfen in punkto Geld und Pflege auch die Staatsanwaltschaft. Gleichfalls in deren Visier geraten ist der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD). Öffentlich hatte er die Betreibergesellschaft des Heimes gerügt, die wiederum konterte mit einer Strafanzeige: wegen Verdachts der Verleumdung.

Doch der Politiker genießt Immunität. Sie soll Bundestags- und Landtagsabgeordnete davor bewahren, durch strafrechtliche Verfolgung an der freien Meinungsäußerung gehindert zu werden. Allerdings kann dieser Schutz durch das jeweilige...


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