BND erhält Lizenz zum Datenschnüffeln

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Geheimdienstes / LINKE und Grüne warnen vor der Legalisierung von Massenüberwachung / Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Klage an

Berlin. Die im Zuge der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA angestoßene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am Freitag den Bundestag passiert. Während die große Koalition das Gesetz als präzisere Rechtsgrundlage für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst präsentiert, beklagen LINKE und Grüne eine Legalisierung von Massenüberwachung. Auch ein Gesetz für eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, das ebenfalls zur Abstimmung stand, stößt bei der Opposition auf Kritik.

Die Linkspartei bezeichnete das geplante BND-Gesetz als völlig unzureichend. »Anstatt ihm (dem BND) klare Zügel anzulegen, Grenzen aufzuzeigen, wird im Prinzip alles erlaubt«, sagte LINKEN-Politiker André Hahn am Freitagmorgen im ARD-»Morgenmagazin« vor der Abstimmung des Bundestags.

Mit der Regel...

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