Werbung

Vollmacht vom Parlament

René Heilig setzt nun auf Gerichte, die das neue BND-Gesetz kippen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das nun vom Parlament beschlossene BND-Gesetz von den obersten deutschen Richtern einen Unbedenklichkeitsstempel erhält. Und die, die am Europäischen Gerichtshof das Recht zu schützen haben, werden einen Teufel tun, ausgerechnet dem deutschen BND, der der US-amerikanischen NSA die Türen in EU-Institutionen öffnet, eine solche Generalvollmacht zu lassen. Denn eigentlich lässt sich der Inhalt des vom Bundestag Beschlossenen schlicht in einem Satz zusammenfassen: Der BND darf alles, das Grundgesetz und die Interessen angeblich befreundeter Partner sind uns Wurst.

Jene, die zugestimmt haben, wollen dem Auslandsgeheimdienst erlauben, was er bislang vor allem in der sogenannten Fernmeldeaufklärung illegal gemacht hat. Und sie legen unter dem Stichwort Terrorbekämpfung noch ein paar Bürgerrechte obendrauf. Man rechnet mit der Angst vor Islamisten und Russen-Trolls, setzt darauf, dass die Bürger schon schlucken werden, was für die Demokratie unverdaulich ist. Wenn man wenigstens versucht hätte, die Geheimdienstkontrolle zu stärken. Nichts von alldem. Statt dem Parlament mehr Rechte zu geben und dem Dienst mehr Pflichten aufzuerlegen, hat man zwei neue BND-genehme »Kontrollinstanzen« geschaffen. So verkehrt sich all das, was wir dem Whistleblower Edward Snowden an Wissen über die Datenkrake BND verdanken, letztlich in sein Gegenteil. Absurd - und daher hoffentlich nicht von Bestand.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!