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Thüringer Ministerin gegen Zustimmung zum Teilhabegesetz

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Erfurt. Nach der Linksfraktion im Landtag ist auch Sozialministerin Heike Werner (LINKE) gegen eine Zustimmung Thüringens zum neuen Behindertenrecht der Bundesregierung. Dass die Finanzierung der Vorhaben im neuen Teilhabegesetz nicht geklärt sei, sei ein Grund für die Ablehnung im Bundesrat, sagte Werner am Donnerstag. Das Gesetz soll bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN, Karola Stange, befürchtet Verschlechterungen für die Betroffenen. Der Gesetzentwurf war im September im Bundestag kontrovers beraten worden, und es gab Protestaktionen von Behinderten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem regeln, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen in Zukunft zustehen sollen. dpa/nd

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