Bittere Bilanz bei NSU-Aufklärung

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Vor fünf Jahren findet die Polizei die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem in Brand gesetzten Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stegda tot auf. Noch immer ist eine Vielzahl von Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang nicht aufgeklärt. In Berlin und Zwickau machen aus diesem Anlass Initiativen auf die Situation aufmerksam. In Berlin veranstaltet das Bündnis gegen Rassismus am Sonntag eine Gedenkdemonstration unter dem Motto »In Gedenken an die Opfer des NSU«. Außerdem findet eine sogenannte Aktionswoche Gedenken und Widerstand statt, inklusive einer internationalen Konferenz zum Thema. In Zwickau und Chemnitz gibt es das Theaterfestival »unentdeckte Nachbarn« mit thematisch passenden Stücken und Aktionen sowie die Demonstration »NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!« am kommenden Samstag.

Opfern eine Stimme geben

Ein zentrales Anliegen der Aktivitäten ist es, den Angehörigen der Opfer und den Opfern selbst eine Stimme zu geben und mit ihnen die Möglichkeiten eines angemessenen Gedenkens auszuloten. So gibt das Theaterstück »NSU-Monologe« am Donnerstagabend im Heimathafen Neukölln intime Einblicke in den Kampf der Angehörigen der NSU-Morde um Wahrheit. Die dokumentarische Inszenierung entstand durch ausführliche Interviews mit Elif Kubaşık, Adile Şimşek und İsmail Yozgat.

Am Samstag wird im Jugendkulturzentrum Pumpe die Verbindung von Gedenken und Widerstand diskutiert. Abas Dogan aus Dortmund wird dort berichten, der jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung zum Tod von Mehmet Kubaflık und den anderen Opfern der NSU-Verbrechen organisiert. Gäste aus Frankreich werden von Kämpfen gegen Polizeimorde erzählen und Ibrahim Arslan - Überlebender des Brandanschlages auf sein Haus in Mölln 1992 - wird darstellen, wie er nach dem Anschlag die Umdeutung von Opfern zu Tätern empfunden hat. Er sagt heute: »Die Umkehrung von Täter- und Opferperspektive ist keine Erfindung des NSU-Terrors.« Es sei eher ein gesellschaftlicher Reflex, der bei Übergriffen mit rechtsextremen Motiven oft auftrete.

Es herrsche viel Wut und Frustration unter den Angehörigen der NSU-Opfer, sagt Miguel vom Vorbereitungsbündnis der Berliner Gedenkdemonstration. Bisher habe sich keiner der Beamten entschuldigt, dass sie die Opfer zu Tätern machten, auch fehlten materielle Entschädigungen für teilweise vernichtete Existenzen der Betroffenen. »Die Angehörigen werden nach wie vor mit Lügen abgespeist. Viele von ihnen gewinnen darum den Eindruck, sie seien als Deutsche mit Migrationshintergrund einfach nicht so viel Wert. So wird die Botschaft des NSU - ihr gehört nicht dazu - von Behörden wiederholt«, erklärt Miguel gegenüber »nd«.

Viele der für die Versäumnisse und Fehlentscheidungen Verantwortlichen sitzen immer noch in Behörden und beziehen Staatsgelder. So ist der frühere V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski, Gordian Meyer-Plath, heute Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen. Damit es für solche Vorgänge endlich ein Bewusstsein gebe, sei es wichtig, am Sonntag auf die Straße zu gehen, so Miguel.

Die Juristin Doris Liebscher betonte auf einer Konferenz Ende Oktober in Frankfurt: Ein Problem in diesem Zusammenhang sei, dass institutioneller Rassismus in Deutschland rechtlich nicht verfolgt werden kann. Es gebe im deutschen Recht einfach keine Definition von institutionellem Rassismus. Eine Beschäftigung damit sei aber überfällig, so Liebscher.

Gedenken in Zwickau?

Während in vielen deutschen Städten Gedenkorte und Mahnmale durch das kontinuierliche Engagement von Antirassist_innen entstanden - in Kassel beispielsweise ein Platz umbenannt wurde und in Köln alljährlich das Straßenfest Birlikte stattfindet - ist der Umgang mit dem Täterort, dem mittlerweile abgerissenen Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, nach wie vor umstritten. Aufgrund des städtischen Ansinnens, hier keinen Wallfahrtsort für Neonazis zu schaffen, sei bisher nichts passiert, außer dass die Stadt ein paar Büsche gepflanzt habe, beklagt Carolin vom dortigen Demo-Vorbereitungsbündnis.

Jane Viola Felber vom Kulturbüro in Dresden stimmt zu. In den ersten Jahren nach Bekanntwerden des NSU habe man in Zwickau viel Angst um das Image der Stadt gehabt, in den letzten ein bis zwei Jahren habe sich das aber etwas geändert, so Felber. Man habe wohl bemerkt, dass eine Nichtbeschäftigung mit dem Thema dem Image der Stadt noch mehr schade. Das Theaterfestival könnte dafür sorgen, dass aktive Bürger_innen, die Stadt und Angehörige ins Gespräch und schließlich zu einem anderen Umgang mit dem Täterort Frühlingsstraße zu kommen.

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