Üppige Pensionen für NRW-Politiker

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zuwendungen für ehemalige Minister

Berlin. Die bestbezahlten Politrentner sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro). Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor, der der Deutschen Presseagentur in Berlin vorliegt.

Die Spitzenpension von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW allerdings nur zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren.

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in ihrem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. »Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden«, sagte Präsident Reiner Holznagel. »Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden.« dpa/nd

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