Klimaschutzplan: Hendricks ruft nach Machtwort von Merkel

Streit in der Koalition vor der Konferenz in Marrakesch / SPD-Ministerin rügt »Blockadehaltung« der Union / Kritik auch von Linkspartei und Grünen

Berlin. Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch nächste Woche blockiert die Union in der Großen Koalition die Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD. Die spricht nun von einer »Blockadehaltung« und ruft nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich habe sie ihre Pläne über den Klimaschutzplan 2050, mit dem die Einsparziele festgelegt werden sollen, vorab mit dem Kanzleramt besprochen. »Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen«, so die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gebremst wird besonders in den beiden Ressorts Verkehr und Landwirtschaft. Hendricks räumte ein, dass diese beiden Sektoren das Ziel des Klimaschutzplans kaum erreichen könnten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die ursprüngliche Vorlage von Hendricks war bereit...

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