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Merkel nun doch: Türkische Zensur »alarmierend«

Bundesregierung äußert nach zunächst schwacher Reaktion schärfere Kritik / ROG setzt Erdogan auf Liste der »Feinde der Pressefreiheit«

Berlin. Nachdem die Bundesregierung zunächst kaum auf die jüngsten Verhaftungen von »Cumhuriyet«-Redakteuren in der Türkei reagiert hatte, nannte Kanzlerin Angela Merkel die Lage am Mittwoch »alarmierend« – und drohte indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen. Es sei »in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird«, kritisierte Merkel die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin. Sie ergänzte: »Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.«

Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor auf die Liste der »Feinde der Pressefreiheit« gesetzt. Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei, argumentiert die Organisation. Außerdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Zu den jüngsten Verhaftungen des Chefredakteurs und weiterer 12 Mitarbeiter der »Cumhuriyet« sagte Merkel: »Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht«. Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen.

Ex-Chefredakteur der »Cumhuriyet« kritisiert schwache Reaktion der Bundesregierung

Der frühere »Cumhuriyet«-Chefredakteur Can Dündar hatte die Reaktion der Bundesregierung zuvor als »wirklich schwach« kritisiert - »auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA«. Der Journalist sagte der »Welt« am Mittwoch: »Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.«

»Von den europäischen Regierungen erwarte ich ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei«, sagte Dündar. »Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts.« Offenkundig sei der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr viel besorgter über kritische Berichte in den Medien seines Landes als über die Sorge der Bundesregierung: »Die ist ihm offenbar ziemlich gleichgültig.« Der frühere Chefredakteur Dündar wurde wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte über geheime Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Milizen in Syrien berichtet. Er legte Berufung gegen das Urteil ein und lebt inzwischen in Deutschland.

Kritik auch von der LINKEN und den Grünen

Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hatte klarere Worte von der Bundesregierung angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei eingefordert. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Äußerungen von Regierungssprecher Seibert nach den Festnahmen von Redakteuren der »Cumhuriyet« seien völlig »daneben gegangen«. Seibert hatte am Dienstag lediglich die Pressefreiheit als »hohes Gut« bezeichnet. Harms hält sich derzeit in Istanbul auf und berichtet, türkische Journalisten seien über die deutschen Reaktionen enttäuscht.

Harms betonte, die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der »Cumhuriyet« seien absurd. Die Behauptung, die Zeitung würde gleichzeitig die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung unterstützen, sei an den Haaren herbei gezogen.

Zuvor hatte bereits die LINKE die schwache Reaktion der Bundesregierung kritisiert. »Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Zerstörung der Demokratie in der Türkei nicht länger mit Lippenbekenntnissen verharmlosen«, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Dienstag. Die Kanzlerin »drückt beide Augen zu«, während Erdogans Türkei auf dem Weg in die Ein-Mann-Diktatur sei. Mit dem Flüchtlingsdeal habe sich die deutsche Regierungschefin erpressbar gemacht.

Die hessische Linkspartei hatte die Bundesregierung zudem aufgefordert, »den Opfern des AKP-Regimes« des autoritären Machthabers Recep Tayyip Erdogan Asyl in der Bundesrepublik anzubieten. ek mit Agenturen

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