René Heilig 04.11.2016 / Video

Plattform oder platte Form?

Neue Veranstaltungsreihe über die Nachrichtendienste

»Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat« lautet der Titel eines zweitägigen Symposiums, das am Donnerstag in Berlin begann. Organisiert haben es das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium. Das Treffen, zu dem Experten aus Politik, Wissenschaft und aus Behörden eingeladen wurden, soll das erste einer Serie sein. Erstmals gebe es so »ein Forum für einen rechtswissenschaftlichen Diskurs über das Recht der Nachrichtendienste«, heißt es. Man habe das Ziel, »eine Plattform für einen fachlichen Austausch zu eröffnen, bei dem zivilgesellschaftliche Anliegen und Erfordernisse der behördlichen Praxis gleichermaßen Berücksichtigung finden sollen«.

Nachdem der Staat und seine Dienste insbesondere durch das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie die Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bei allerlei Ungesetzlichkeiten erwischt wurdeund nicht zuletzt ob der Arbeit von parlamentarischen ...

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