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Dobrindt wedelt mit der Maut

EU lässt sich auf Benachteiligung von Ausländern ein, wenn auch Deutsche ungleich behandelt werden

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Lange schien die Pkw-Maut in Deutschland ein Steckenpferd der Grünen, bis sie als Hirngespinst der CSU neue Gestalt annahm. Nun könnte dieses zur Realität werden. Denn die EU hat dem bayerischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar versprochen, ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fallenzulassen und die Maut durchzuwinken - nach einigen Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept. Gedacht zur gezielten finanziellen Beteiligung von Ausländern am Straßenerhalt in Deutschland, trug es in Dobrindts Fassung von Anfang an den Makel der Ungleichbehandlung in sich. Denn Deutsche sollten die Maut über die Kfz-Steuer erstattet erhalten - Ausländer natürlich nicht.

Keine Ungleichbehandlung, keine Klage, das deuten Reaktionen auch aus den Nachbarländern an, deren Bürger als häufige Deutschlandbesucher besonders betroffen wären. Man behalte sich weitere Schritte vor, zeigte sich Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfri...


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