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Regierungsprävention gegen Rassismus

Konferenz in Berlin, Generalbundesanwalt klagte »Gruppe Freital« an, Sprengstoffanschlag in Chemnitz

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Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Anstrengungen des Bundes bei Extremismusprävention und Demokratieförderung zu bündeln und zu verstärken. Dazu sollte auch ein Kongress beitragen, der von den Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem für Inneres veranstaltet wurde. Eingeladen waren Teilnehmer der Bundesprogramme »Demokratie leben!« und »Zusammenhalt durch Teilhabe«.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) beklagte, dass nicht nur rassistische und menschenfeindliche Parolen zunehmen, auch die Anzahl der Angriffe gegen Minderheiten, Geflüchtete und Engagierte gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Bundesregierung gab 2016 rund 50 Millionen Euro für derartige Projekte aus, im 2017er Etatvorschlag soll die Summe verdoppelt werden. Schwesig wertet das als Erfolg, Präventionsexperten vor Ort kritisieren unter anderem die Verteilung der Mittel nach dem Königssteiner Schlüssel. Dabei werden Präventionsschwerpunkte nicht beachtet. Auch dass Landesregierungen über Zuwendungen mitentscheiden, kann die Arbeit insbesondere von Mobilen Beratungsteams behindern, hört man aus Sachsen.

Seit Beginn des Jahres hat es laut einem Bericht 797 Angriffe gegen Asylunterkünfte gegeben. Auch versuchte Mordanschläge durch Rechte nahmen zu. Als Beispiel für derartige Brutalität steht Freital in Sachsen. Ein Jahr nach einer Serie von Anschlägen hat der Generalbundesanwalt nun sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er wirft der »Gruppe Freital« versuchten Mord und Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Über Monate hinweg sollen die Angeklagten Flüchtlingsunterkünfte und Politiker in Freital und im nahen Dresden attackiert haben. Als Rädelsführer der Gruppe wurden Timo S. und Patrick F. - beide sind Mitte Zwanzig - ausgemacht. S. hatte Anfang 2015 sogar eine sogenannte Bürgerwehr gegründet.

Ursprünglich hatte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt - allerdings »nur« wegen einer Sprengstoffexplosion, nicht wegen Terrors. Nach heftiger öffentlicher Kritik übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren.

Unterdessen wurde in Sachsen ein neuerlicher Sprengstoffanschlag bekannt. Ziel war das Kulturzentrum »Lokomotiv« in Chemnitz. Die Betreiber vermuten, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt. Derzeit finden Veranstaltungen im Rahmen des Theaterprojektes »Unentdeckte Nachbarn« statt. Es befasst sich mit den Verbrechen des Terrornetzwerkes Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), der vor fünf Jahren aufgeflogen ist.

Die Stadt Dresden hat nun beschlossen, dass der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz in der Elbestadt für fünf Jahre keine Versammlungen mehr anmelden oder leiten dürfen.

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