Brüssel stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

EU-Kommission legt Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur vor / Erweiterungskommissar: Ankara muss sagen, was man wirklich will

Brüssel. Die EU sieht nach dem vereitelten Militärputsch im Juli eine deutlich verschlechterte Lage in der Türkei. Das Land habe einen »Rückfall« bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur türkischen Beitrittskandidatur mit. »Tiefe Besorgnis« habe insbesondere »die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten und ihre folgende Verhaftung« ausgelöst.

Die EU und Ankara blieben jedoch »Schlüsselpartner«, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch wenn eine Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch »legitim« sei, erzeuge das Ausmaß des Vorgehens gegen Regierungskritiker doch »ernsthafte Bedenken«. Als Beitrittskandidat habe sich die Tür...

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