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Kein Druck auf Erdogan: Bundestag verlängert Incirlik-Einsatz

Opposition und einige Abgeordnete der Großen Koalition stimmten gegen Bundeswehreinsatz / Scharfe Kritik von der LINKEN und den Grünen

Berlin. Trotz der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei übt die Bundesregierung keinen stärkeren Druck auf den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag den Anti-IS-Einsatz auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt kommende Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli nach Ankara.

In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier zuvor deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Vorgehen gegen die Opposition nicht einverstanden ist: »Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen.« Die Türkei stehe heute an einer »Wegscheide«, ob sie sich weiter in Richtung Demokratie entwickle oder nicht.

Zuvor gab es zwischen der deutschen und der türkischen Regierung Ärger um die Armenier-Resolution des Bundestags. Vor diesem Hintergrund hatte die Türkei zeitweise den Besuch deutscher Par...


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