»Cumhuriyet«-Herausgeber bei Einreise festgenommen

Grünen-Politikerin: Erdogan führt Verhaftungswelle unbeeindruckt fort / 370 Vereine verboten / Mitglieder von »Reporter ohne Grenzen« in Türkei vor Gericht

Frankfurt am Main. Die türkische Polizei hat den Herausgeber der Zeitung »Cumhuriyet«, Akin Atalay, festgenommen. Der Journalist sei am Freitagvormittag am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der Website von »Cumhuriyet« hieß es, Atalay sei von einer Reise nach Deutschland zurückgekommen. Nach Angaben der Zeitung wurde Atalay nach der Landung seines Flugzeugs von Zivilpolizisten abgeführt und ins Istanbuler Polizei-Hauptquartier gebracht.

Ebenfalls am Freitag ließ das Innenministerium zudem 370 Vereine wegen Terrorverdachts vorübergehend schließen. Den meisten werde eine Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zu der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Bereits Ende Oktober waren führende Mitarbeiter von »Cumhuriyet« festgenommen worden, darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu. Neun von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft. Im Zuge dieser Festnahmen war bereits nach Atalay gefahndet worden. Die türkische Regierung wirft den Journalisten vor, den gescheiterten Militärputsch im Juli und die kurdische Terrororganisation PKK unterstützt zu haben. Adalet Akin, die Frau des Herausgebers, sagte der »Cumhuriyet«, ihr Mann halte sich an geltendes Recht. Die Festnahmen seien lediglich ein Vorwand, um die Zeitung unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, bezeichnete die Festnahme Atalays als deutliche Provokation: »Seit Monaten guckt die Welt besorgt auf die Türkei, aber Erdogan führt seine Verhaftungswelle unbeeindruckt fort.« Mit seinem derzeitigen Kurs arbeite der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den Beitritt seines Landes in die EU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei seiner Reise in die Türkei in der kommenden Woche deutlich machen, dass Deutschland die Rückkehr der Türkei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erwarte.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli geht die türkische Regierung massiv gegen kritische Redaktionen vor. Laut der Türkischen Journalistenvereinigung TGC wurden 170 türkische Medien geschlossen und 105 Journalisten festgenommen. Seit Dienstag stehen der türkische Vertreter der Organisation »Reporter ohne Grenzen«, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten vor Gericht. Ihnen wird »terroristische Propaganda« vorgeworfen, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die prokurdische Zeitung »Özgür Gündem« beteiligt haben sollen.

Die »Cumhuriyet« geriet wiederholt ins Visier der Behörden. Die Zeitung gilt als der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP nahestehend. Der frühere Chefredakteur Can Dündar wurde im Mai wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Milizen in Syrien berichtet. Er legte Berufung gegen das Urteil ein und lebt inzwischen in Deutschland.

Am Freitagabend wollte Dündar eine Sonderausgabe des ZDF-Kulturmagazins »Aspekte« präsentieren. Die Sendung soll sich nach ZDF-Angaben unter anderem mit der Lage von Journalisten, Kulturschaffenden und Künstlern in der Türkei befassen. epd/nd

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