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Rot-Rot-Grün will richtig investieren

Koalitionsverhandler in Berlin stellen Finanzierungspläne vor

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Berlin. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin neigen sich dem Ende zu. Bis Mitte kommender Woche sollen die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen abgeschlossen sein. Bis zum 8. Dezember soll der neue Senat stehen. Am Freitag präsentierten die möglichen Koalitionspartner ihre Finanzpläne. Demnach soll in Zukunft deutlich mehr Geld unter anderem in die maroden Schulen investiert werden. Um die nötigen Gelder zusammenzubekommen, sollen über Wege am Haushalt vorbei Kredite aufgenommen werden. Das kündigten die Haushaltsexperten der angehenden Koalitionspartner an.

Zugleich debattieren die drei Parteien auch über eine Verbesserung der Einnahmeseite. Sicher sei, dass die Zweitwohnungssteuer erhöht werde, hieß es. Das soll dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegen, was Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich bringt. Ob es auch Erhöhungen bei der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer geben soll, ist noch umstritten. nd/Agenturen Seite 13

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